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Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Unsere Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Bearbeitungsleistungen erfolgen aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
  2. Der Verkäufer ist dem Käufer nach der gesetzlichen Regelung des Leistungsstörungsrechts innerhalb der gesetzlichen Fristen verpflichtet, soweit sich durch nachstehende Regelungen keine Abweichungen ergeben.
  3. Der Verkäufer hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten, ausgenommen bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person, sowie bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten.
  4. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers, wie Transport, Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verkäufer. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers.
  5. Die Ansprüche des Käufers bei Mängeln einer gebrauchten Sache verjähren mit Ablauf von einem Jahr ab Kauf.
  6. Ist ein Gerät nicht vorrätig, erfolgt die Lieferung des bestellten Gerätes nach Möglichkeit zu dem vereinbarten Termin. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Käufer oder im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfristen mit deren Ablauf – zu gewähren. Liefert der Verkäufer bis zum Tage der gesetzten Nachliefererfüllungsfrist nicht, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
  7. Erfüllungs- und Leistungsort ist der Sitz des Verkäufers. Soll der Verkäufer die Kaufsache an einen anderen Ort liefern, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung.
  8. Sämtliche Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, gehen zu Lasten des Käufers. Ausgenommen sind Rücksendungen infolge eines begründeten Anspruchs aus dem gesetzlichen Leistungsstörungsrecht.
  9. Der vereinbarte Preis versteht sich in EURO inklusive Umsatzsteuer. Die Waren sind bei Abholung oder bei Lieferung Zug um Zug gegen Übergabe der Ware zur Zahlung fällig.
  10. Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist verpflichtet dem Verkäufer Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung der den Zugriff rechtfertigenden Unterlagen bekannt zu geben. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer eine Ablichtung des Pfändungsprotokolls unverzüglich zu übersenden.
  11. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen, wenn der Käufer die Abnahme der Ware endgültig verweigert hat oder nach vorheriger nochmaliger Fristsetzung von mindestens fünf Tage die Ware nicht abgenommen hat. Der Verkäufer ist in diesem Fall berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 15% des Verkaufspreises zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens obliegt dem Käufer. Einen höheren Schaden hat der Verkäufer nachzuweisen.
  12. Für etwaige Ratenzahlungskäufe gelten die §§491 ff. BGB.
  13. Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, gilt für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung soweit für Ansprüche, die im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden, der Sitz des Verkäufers als ausschließlicher Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Im übrigen gilt die gesetzliche Regelung.
  14. Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung erfolgt ist. Zumutbare handelsübliche Farb- und Maserabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten. Ebenso bleiben handelsübliche Abweichungen bei Textilien (z. B. Möbel- und Dekorationsstoffe) vorbehalten, hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton.
  15. Der Verkäufer weist darauf hin, dass zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses die im Zusammenhang mit dem umseitigen Vertrag erhobenen Kundendaten gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet werden. Die Daten werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben. Der Verkäufer kann Daten zur Erbringung zweckgerichteter Dienstleistungen von weiteren gemäß §11 BDSG beauftragten und sorgfältig ausgesuchten Partnerunternehmen verarbeiten lassen.
  16. Sollte eine Betimmung nichtig sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Eine ungültige Bestimmung ist so zu ersetzen, dass sie den angestrebten Zweck weitestgehend erfüllt.

Allgemeine Hinweise für sämtliche Reparaturen

  1. Abholtermine
    Aufgrund der Beauftragung externer Werkstätten sind Abhol-/Liefertermine und Reparaturzeiten stets unverbindlich.
  2. Abholung
    Die Abholung sollte innerhalb von 14 Tagen erfolgen.
  3. Gewährleistung
    Schäden, die durch unsachgemäßes oder vertragswidriges Handeln im Rahmen von Transport, Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung eintreten, begründen keinen Gewährleistungsanspruch. Diesbezüglich gelten die Vorgaben des Herstellers. Schäden, die auf nachträglich installierte Software, Treiber, weitere Hardwarekomponenten o. ä. zurückzuführen sind, begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
  4. Datensicherung
    Da es bei der Reparatur zu Datenverlusten kommen kann, obliegt die Datensicherung dem Kunden. Bei fehlender Möglichkeit zur Datensicherung ist eine solche durch uns nur nach entsprechender Beauftragung kostenpflichtig möglich.
  5. Datenschutz
    Zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses werden die Kundendaten gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. Die Daten werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Daten können zur Erbringung zweckgerichteter Dienstleistungen von weiteren gemäß § 11 BDSG beauftragten und sorgfältig ausgesuchten Partnerunternehmen verarbeitet werden.

Reparaturbedingungen für kostenpflichtige Reparaturen

  1. Kostenvoranschläge und Kostenerstattung
    Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Zeigt sich bei Durchführung der Reparatur, dass der angestrebte Reparaturerfolg oder der Reparaturaufwand nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des zu reparierenden Gegenstandes steht, so ist der Kunde zur Erstattung der bis dahin entstandenen Kosten verpflichtet.
     
  2. Ansprüche aus Leistungsstörungsrecht bei Reparaturen
    Ansprüche wegen Mängeln bei kostenpflichtigen Reparaturen verjähren innerhalb von einem Jahr nach Abnahme. Das Recht des Kunden bei Mängeln beschränkt sich zunächst auf die Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde den Werklohn mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Eigentum an im Rahmen einer Reparatur ausgebauten Teilen geht mit Ausbau an den Vertragspartner des Reparaturvertrags über.
     
  3. Haftung
    Es wird nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln gehaftet, ausgenommen bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit einer Person oder bei Verletzung einer Pflicht deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
     
  4. Salvatorische Klausel
    Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen. Eine ungültige Bestimmung ist so zu ersetzen, dass der angestrebte Zweck weitestgehend erreicht wird.